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EU: Schäuble und Juncker kämpfen um die Macht - gegeneinander

Nach Ansicht von Wolfgang Schäuble nimmt sich die EU-Kommission zu viel Macht heraus. Jean-Claude Juncker hatte in der Griechenland-Krise direkte Verhandlungen geführt - und sich den Zorn des deutschen Bundesfinanzministers zugezogen.

Schäuble: EU-Kommission keine politische Behörde

Mit dieser Aussage, mit der die FAZ den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zitiert, hat dieser zunächst einmal Recht: Die EU-Kommission ist gemäß den Europäischen Verträgen generell mit Verwaltungsaufgaben befasst, Jean-Claude Juncker wurde als Präsident vom Rat der Regierungschefs ernannt - nicht gewählt. Bei der Interpretation der Aufgaben scheinen sich die Geister zu scheiden: Juncker sieht sich in der Pflicht, die EU generell voran zu bringen und schreckt dabei auch nicht davor zurück, sich direkt in Verhandlungen einzubringen - geschehen mit Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis, sehr zum Ärger des deutschen Bundesfinanzministers.

Macht der Kommission soll beschnitten werden

So führt die FAZ weiter aus, dass mit Jeroen Dijsselbloem ein weiterer Finanzminister, nämlich der der Niederlande, im kommenden Jahr den Umbau der EU-Kommission einleiten will: Bestimmte Aufgabengebiete, wie beispielsweise die Aufsicht über den europäischen Binnenmarkt, sollen in separate Behörden ausgelagert - und die Kommission de facto entmachtet werden. Bisher hatte Juncker wenig Erfolg mit seinen Vorstößen, wie zum Beispiel mit seinem Vorschlag zur Quoten-Regelung in der Flüchtlingsfrage. Wie Schäuble befürchtet, wolle die Kommission sich als EU-Regierung aufspielen. Eine solche ist zwar aus seiner Sicht generell sinnvoll, allerdings sollte sie nur von den Mitgliedsländern gestellt werden, die Haushaltsdisziplin walten lassen - über die eigenen Verfehlungen Deutschlands in dieser Frage wird grosszügig hinweg geblickt. Die Spannung unter der Oberfläche der EU steigt, die Kluft zwischen den unterschiedlichen Interessenlagern wird sukzessive größer.